Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Bernd Richter GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Wir“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gel-ten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.3 Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Ver-käufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedin-gungen.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenab-reden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Derartige individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen.
1.5 Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Tele-fax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

2. Angebot, Bestellungsannahme und Rücktritt
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Zwischenverkauf vorbehalten.
2.2 Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbe-schreibungen der Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.3 Für die Richtigkeit von Herstellerangaben übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Die Bestellung durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot.
2.5 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
2.6 Es gilt die Mindestbestell- und Abrufmenge von 20 Stück pro Artikel. Bei Nichtbeachtung berech-nen wir € 150,- pro Position mit kleinerer Auftragsmenge.
2.7 Enthält unsere Auftragsbestätigung Abweichungen vom Auftrag des Bestellers, so gelten die Ab-weichungen durch den Besteller als genehmigt, wenn nicht binnen 8 Tagen nach Ausstelldatum der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen wurde.
2.8 Dem Besteller steht das Recht zu, sich mit Einwilligung des Verkäufers (ggf. vor Auslieferung der Ware) ohne Grund vom Vertrag zu lösen. In einem solchen Fall ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 15% der Netto-Auftragssumme als Schadenersatz zu fordern, es sei denn, der andere Vertragsteil kann nachweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Unser Recht, einen Schaden konkret zu berechnen und ggf. einen höheren Schadenersatz geltend zu machen, bleibt von dieser Regelung unberührt.

3. Umfang der Lieferpflicht
Wir behalten uns das Recht vor, wegen der Besonderheiten unserer Fertigung bei Sonderanferti-gungen Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Stückzahl vorzunehmen und den vereinbarten Preis für die Gesamtlieferung entsprechend der Mehr- oder Minderlieferung abzuän-dern. Der vereinbarte Einzelpreis pro Stück bleibt unberührt.

4. Lieferfristen, Lieferung und Versand
4.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben, diese ist aber unverbindlich.
4.2 Sofern vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (Fälle höhe-rer Gewalt, wie beispielsweise Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendung Dritter gegen Per-sonen oder Sachen, hoheitliche Eingriffe einschließlich währungs- und handelspolitische Maß-nahmen, Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten oder Transportunternehmen, Unterbre-chung der vorgesehenen Verkehrsverbindungen, Feuer, Rohmaterialmangel, Energiemangel und sonstige Betriebsstörungen wie Softwareausfälle bei uns oder unseren Lieferanten) nicht einge-halten werden können, verlängern sich fest vereinbarte Lieferfristen und -termine um die Dauer der Behinderung. Der Verkäufer informiert den Besteller hierüber unverzüglich und teilt die vo-raussichtlich, neue Lieferfrist mit.
4.3 Dies gilt auch, sofern wir uns schon in Lieferverzug befinden oder sofern die vorstehend aufge-führten Leistungshindernisse bereits vor Vertragsschluss vorhanden, aber uns nicht bekannt wa-ren.
4.4 Bei Annahmeverzug, sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Be-stellers oder Verzögerung der Auslieferung durch schuldhaftes Verhalten des Bestellers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten), berechtigt. Wir behalten uns vor, die Berechnung eines Lagergeldes in Höhe von 1% des Nettowarenwertes je angefangenen Monats zu berechnen. Weitergehende Ansprü-che bleiben vorbehalten.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in die-sem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungs-pflichten auf den Besteller über.
4.6 Der Annahmeverzug des Bestellers berechtigt uns, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten an-gemessenen Nachfrist mit entsprechender Androhung vom Vertrag zurückzutreten oder Scha-denersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unser Schadenersatzanspruch beträgt pauschal 30% des Nettowarenwertes des Auftrags, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Unser Recht, einen Schaden konkret zu berechnen und ggf. einen höheren Schadenersatz geltend zu machen, bleibt von dieser Regelung unberührt.
4.7 Wir sind – soweit dies dem Besteller zumutbar ist - zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können.
4.8 Wir liefern unsere Ware in handelsüblicher Verpackung.
4.9 Abrufaufträge gelten für maximal 12 Monate. Nach Ablauf von 12 Monaten behalten wir uns die Auslieferung bestehender Restmengen unter Zurückbelastung eventuell gewährter Mengenrabat-te vor.

5. Preise, Abnahmeverpflichtung, Warenrücklieferung und Zahlung
5.1 Die Verkäufe erfolgen, sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, zu den jeweils gültigen Tages-preisen zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Besteller, ohne berechtigten Reklamationsgrund, an uns zurückgesandte Ware, die sich in einwandfreiem Zustand befindet, unter Erteilung einer Gutschrift über den Kaufpreis abzüglich 10% - mindestens aber € 20,- + MwSt. für Verwaltungs-aufwand zurückzunehmen. Ist die Ware beschädigt, so kann bei der Gutschrift darüber hinaus die Wertminderung in Abzug gebracht werden. Auch von uns eventuell aufgewendete Versand- und Verpackungskosten können bei der Gutschrift in Abzug gebracht werden. Der Abzug für Verwal-tungsaufwand ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller ei-nen geringeren Aufwand nachweisen.
5.3 Die Rücklieferung hat frei Haus einschließlich Verpackung zu erfolgen. Das Transportrisiko trägt der Besteller.
5.4 Die Zahlung des Kaufpreises hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug zu erfolgen.
5.5 Es bleibt uns vorbehalten, die Zahlung auf die jeweils älteste Forderung zu verrechnen. Skonto-abzug ist nicht möglich, wenn fällige offene Forderungen bestehen. Bei Reparaturaufträgen wird grundsätzlich kein Skonto gewährt.
5.6 Bei entsprechender Vereinbarung nehmen wir diskontfähige oder ordnungsgemäß versteuerte Wechsel erfüllungshalber an. Gutschriften über Schecks oder Wechsel erfolgen vorbehaltlich des Eingangs unter Abzug von Scheck- und Wechselkosten mit Valuta des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
5.7 Wir behalten uns im Einzelfall das Recht vor, Lieferung nur gegen Barzahlung, Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen.
5.8 Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit eventuell hereingenommener und gutge-schriebener Wechsel sofort fällig, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.
5.9 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozent-punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§288 Abs.2 BGB) zu berechnen. Nach der letz-ten Mahnung sind wir berechtigt, Mahnspesen in Höhe von € 25,- zu berechnen. Die Geltendma-chung weiterer Verzugsschäden behält sich der Verkäufer vor. Ein Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins (§353 HGB) bleibt unberührt.
5.10 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, so dürfen Zahlungen nur in dem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn über eine Berechtigung der geltend gemachten Mängelrüge von uns keine Zweifel erhoben werden.

6. Gefahrübergang, Abnahme
6.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Ver-sandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu er-folgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahme-termin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
6.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Ab-nahmebereitschaft auf den Besteller über.
6.3 Wir verpflichten uns, auf Verlangen und Kosten des Bestellers eine Versicherung abzuschließen.
6.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäfts-beziehung (Alternativ: bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteu-er und Versandkosten) für die betreffende Ware) vor.
7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
7.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucher-gesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
7.4 Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkau-fen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiter-veräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach de-ren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon un-berührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehö-rigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegen-stände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
7.6 Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Lie-fergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigen-tum für uns.
7.7 Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verpfändungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfü-gung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
7.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

8. Mängelrüge, Gewährleistung, allg. Haftungsbeschränkungen, Produzentenhaftung
8.1 Die Rechte des Bestellers bei Mängeln setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB ge-schuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, wobei die Rüge schriftlich zu erfolgen hat.
8.2 Die Rechte des Bestellers wegen Mängeln der Sache bestimmen sich nach den gesetzlichen Vor-schriften mit der Maßgabe, dass der Besteller uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 4 Wochen einzuräumen hat, wobei es ihm vorbehalten bleibt, uns im Einzelfall eine kürzere Frist einzuräumen, sofern eine 4-wöchige Frist nachweisbar unzumutbar wäre.
8.3 Die Frist zur Nacherfüllung beginnt in keinem Fall zu laufen, bevor die Ware zurückgegeben wur-de. Ist nur ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, so beschränkt sich das Recht des Bestellers, Rückabwicklung des Vertrages oder Schadenersatz, statt der Leistung zu verlangen auf den man-gelhaften Teil der Lieferung, es sei denn, dass diese Beschränkung unmöglich oder unzumutbar wäre.
8.4 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen, ist weder ausgeschlossen noch beschränkt.
8.5 Für sonstige Schäden des Bestellers haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsge-hilfen beruhen. Haben wir den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur dann, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, und zwar beschränkt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen sind Scha-denersatzansprüche des Bestellers wegen Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung oder sons-tigem Rechtsgrund ausgeschlossen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Män-geln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei be-stimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
8.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigen-schaften, wenn und soweit die Zusicherung den Zweck hatte, den Besteller vor Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, zu bewahren.
8.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haf-tung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8.8 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in jedem Falle auch für Folgeschäden, sie gelten jedoch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.9 Der Besteller hat uns von allen Schadenersatzansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung oder kraft sonstiger Vorschrift wegen Mängeln an den von uns oder Besteller hergestellten oder gelieferten Waren, soweit sol-che Ansprüche auch gegen unseren Vertragspartner begründet wären oder lediglich wegen ein-getretener Verjährung nicht mehr begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat der Besteller uns auch von den Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche ge-gen uns angestrengt werden.

9. Reparaturen
9.1 Wird vor Ausführung einer Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag können dem Besteller belastet werden.
9.2 Liegt uns kein Mängelbericht vor, aus dem der Sachmangel eindeutig hervorgeht, so erfolgt die Reparatur ohne Gewähr. Es bleibt uns freigestellt, ob wir die Reparatur im eigenen Haus vorneh-men oder eine Fremdwerkstatt damit beauftragen. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers.

10. Ausfuhr-Kontroll-Bestimmungen
Der Besteller ist verpflichtet, im Falle eines beabsichtigten Exportes die unbeschränkte Exportfä-higkeit der gelieferten Waren zu prüfen. Der Besteller ist für die Einhaltung dieser Ausfuhrbestim-mungen bis zum Endverbraucher verantwortlich. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind straf-bar.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen aus-schließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nati-onen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.
11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem oder im Zu-sammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Wipperfürth.

12. Verpackung
Wir verwenden ausschließlich Verpackungen, die vom Besteller wiederverwendet oder problemlos entsorgt werden können. Damit entfällt unsere Verpflichtung zur Rücknahme der Verkaufsverpa-ckungen. Eine Rücknahme von Transportverpackungen durch uns erfolgt durch freie Zusendung an unseren Sitz in Wipperfürth.

13. Verjährung
13.1 Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln der von uns gelieferten Ware verjähren mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung oder soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
13.2 Für Schadenersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleibt es bei der jeweils gesetzlichen Verjährungsfrist.
13.3 Im Übrigen verjähren sonstige Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – in 12 Monaten; dies gilt auch für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen in der Liefer-kette gem. § 445b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette kein Verbrauchsgüter-kauf ist. Die Ablaufhemmung aus § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
13.4 Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.
13.5 Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer übli-chen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verur-sacht hat, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

14. Datenschutz
Der Verkäufer darf die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten im Rahmen der geltenden ge-setzliche Bestimmungen verarbeiten und speichern. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der auf der Website des Verkäufers verfügbaren Datenschutzerklärung.

15. Schlussbestimmungen
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle einer etwa unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.

Bernd Richter GmbH
Hansestraße 4, D-51688 Wipperfürth, AG Köln HRB 38028
Stand: Februar 2021

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Bernd Richter GmbH und dem Verkäufer/Lieferer (nachfolgend: Verkäufer) einschließlich der zukünftigen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Anderen Verkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Die Bernd Richter GmbH ist berechtigt, ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.

1.2 Besteht zwischen dem Verkäufer und der Bernd Richter GmbH eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

1.3 Nur schriftlich erteilte Aufträge sind für die Bernd Richter GmbH verbindlich. (Fern-) Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Bernd Richter GmbH.

1.4 Die Erstellung von Angeboten ist für die Bernd Richter GmbH kostenlos.

1.5 Unterlagen oder sonstige Fertigungsmittel wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, technische Vorgaben oder ähnliches, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden oder die die Bernd Richter GmbH dem Verkäufer bezahlt, dürfen nur für Lieferungen an die Bernd Richter GmbH verwendet werden. Sie dürfen ebenso wenig wie die danach bzw. damit hergestellten Waren an Dritte weitergegeben, noch für eigene Zwecke des Verkäufers benutzt werden. Sie sind geheim zu halten und müssen unverzüglich ohne Zurückhaltung von Kopien, Einzelstücken oder ähnlichem in einwandfreien Zustand an die Bernd Richter GmbH ausgehändigt werden, sobald der Auftrag abgewickelt ist.



2. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug


2.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich grundsätzlich frei der von der Bernd Richter GmbH angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Soweit der Preis nicht einschließlich Verpackung vereinbart wurde, darf die Verpackung nur zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Wiederverwendbare Verpackungen wie Kisten, Behälter usw. werden von der Bernd Richter GmbH an den Verkäufer zurückgegeben und sind zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben. Sonstiges Verpackungs- bzw. Füllmaterial wie Holzwolle, Papier usw. darf nicht berechnet werden.

2.2 Preiserhöhungsvorbehalte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der Bernd Richter GmbH.

2.3 Rechnungen werden durch die Bernd Richter GmbH entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug beglichen.

2.4 Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an die Bernd Richter GmbH.

2.5 Zahlungen können mittels Banküberweisung erfolgen.

2.6 Die Bernd Richter GmbH kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang geltend machen.



3. Lieferfristen, Lieferumfang, Gefahrübergang


3.1 Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich; drohende Lieferverzögerungen sind der Bernd Richter GmbH unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Die bei Eintritt des Lieferverzugs bestehenden gesetzlichen Ansprüche können nicht ausgeschlossen werden. Nach fruchtlosem Ablauf einer im Verzugsfalle gesetzten angemessenen Nachfrist kann die Bernd Richter GmbH vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt Leistung verlangen.

3.3 Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch die Bernd Richter GmbH zulässig; Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.

3.4 Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Die Lieferungen sind auf seine Kosten gegen Transportschäden zu versichern.



4. Eigentumsvorbehalt


4.1 Bei bestehenden Eigentumsvorbehaltsrechten des Verkäufers geht das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf die Bernd Richter GmbH über; andere Arten des Eigentumsvorbehaltes wie z. B. der sogenannte Kontokorrent- oder/und Konzernvorbehalt gelten nicht.

4.2 § 449 Absatz 2 BGB ist nicht abdingbar.



5. Gewährleistung, Schadensersatz, Verjährung


5.1 Die Lieferung hat frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erfolgen und muss den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

5.2 Bei Vorliegen eines Mangels stehen der Bernd Richter GmbH die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.

5.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise erstmals für ein Bauwerk verwendet werden.

5.4 Die Bernd Richter GmbH hat die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und ggf. gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verborgenen Mängeln ab Entdeckung, dem Verkäufer zugeht.

5.5 Hat der Verkäufer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der Lieferung abgegeben so ist er verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge z. B. fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit nicht anerkannt wird. Diese Haftung greift gegenüber dem Verkäufer nur bei schuldhaftem Verhalten oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

5.6 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bernd Richter GmbH hinsichtlich der zu liefernden Waren von Rechtsansprüchen in- und ausländischer Dritter, die aus in- oder ausländischen Patenten, Gebrauchsmustern, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen können, freizustellen bzw. im Falle einer derartigen Inanspruchnahme durch Dritte, den die Bernd Richter GmbH daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies umfasst auch Prozesskosten, Schadensersatzleistungen sowie anfallende Umbau- und Umkonstruktionsarbeiten.



6. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht


6.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Lieferung der Geschäftssitz der Bernd Richter GmbH.

6.2 Wenn der Verkäufer, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der Bernd Richter GmbH Gerichtsstand  für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen die Bernd Richter GmbH können nur dort anhängig gemacht werden.

6.3 Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.



7. Rechtswirksamkeit, Datenschutz


7.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle das von den Parteien Gewollte, im Übrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Verkäufers ersetzt.

7.2 Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch den Verkäufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Bernd Richter GmbH; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.

7.3 Rechtserhebliche Willenserklärungen des Verkäufers wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen oder Verlangen nach Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

7.4 Die Bernd Richter GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Verkäufer- auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von der Bernd Richter GmbH beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.